Willkommen! DIE LINKE. Kreisverband Höxter

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung eines Haushalts. Diesmal für das Jahr 2012. Und wieder einmal diskutieren wir. Über Inhalte, Notwendigkeiten und selbstverständlich über die finanziellen Möglichkeiten. Was erwartet uns?   (Mehr ...)

Wie im Bund wie in NRW so auch im Landkreis Höxter: die Haushaltssituation der Gebietskörperschaften führt auf allen Ebenen zum Kollaps. Diese düstere, sich seit längerem abzeichnende Prognose hat nun auch der Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker, CDU, bestätigt. In der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2011 wies Spieker auf die „strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte in NRW, insbesondere bedingt durch die stetig steigenden Sozialleistungen“, hin. Nun ist diese Feststellung für aufmerksame politische Beobachter/innen nichts Neues, die Misere begann schließlich schon um die Jahrtausendwende, nachdem die Bundesregierung Schröder/Fischer/Clement erhebliche Senkungen der Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersätze der Einkommensteuer beschloss. Seitdem finden die unablässig steigenden Staatsschulden und die Unterfinanzierung insbesondere der am Steuersäckel des Bundes hängenden Kommunen aus der medialen Berichterstattung nicht mehr heraus. Die Regierung Merkel/Steinmeier/Steinbrück legte 2008 noch eine Schippe drauf und senkte die Unternehmenssteuern erneut. So sank der nominale Satz der Körperschaftssteuer innerhalb eines Jahrzehnts von 45 auf 15 %. Außerdem senkte Steinbrück die Kapitalertragssteuern auf nur noch 25 %. Die Steuerausfälle gegenüber den neunziger Jahren betragen inzwischen über 100 Mrd. Euro pro Jahr.

Wer die tragenden Finanzsäulen der öffentlichen Gebietskörperschaften dermaßen amputiert, muss sich über die Folgen nicht wundern. Die tragen in erster Linie die Kommunen, die nämlich die gleichzeitig gewachsene Armut über ihre Jobcenter und Sozialämter finanzieren müssen. Die damals von der Regierung Schröder beschlossene Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch "Hartz IV", die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die hartnäckige Weigerung, eine bundesweite Mindestlohnregelung einzuführen, hat zur krassen Verarmung eines Siebtels der Bevölkerung geführt. Dieser Bevölkerungsteil, der z. T. selbst von einer Vollzeittätigkeit nicht leben kann, wird auch im Rentenalter der Armut nicht entkommen. Denn selbst wer 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet, aber mit einem Stundenlohn um die 9 Euro abgespeist wird, erarbeitet sich eine Rente auf Hartz IV-Niveau.

Bis 2020 wird allein im Kreis Höxter ein Anstieg um 150 % derjenigen Rentner erwartet, die auf staatliche Grundsicherung (entspricht "Hartz IV") angewiesen sein werden (wir berichteten). Auch Landrat Spieker rechnet mit einer Verdreifachung der Sozialausgaben für Über-60-Jährige und weiß, dass Höxter diesen Trend nicht umkehren kann. Er gesteht ein, dass beim nächsten, absehbaren Konjunktureinbruch, der den Finanzämtern weitere Löcher reißen wird, „eine verstärkte Mitfinanzierung durch Bund und Länder zwingend notwendig“ sein wird, denn die Finanzierungspotentiale des Kreises – zu nennen wären Gebühren, Gewerbesteuern und Privatisierungen – seien bereits ausgeschöpft und das Tafelsilber längst verkauft.

Nun weiß nicht nur der Landrat, dass auch Bund und Länder inzwischen keinerlei finanzielle Reserven mehr besitzen. Nur die gesetzliche Änderung der Steuersätze beim Bund kann hier Abhilfe schaffen – leider undenkbar bei einer Bundesregierung, die zuerst die Profitinteressen der Unternehmen im Auge hat und sogar Unternehmensverlagerungen ins Ausland und Spekulationsverluste von Großbanken aus dem Steuersäckel subventioniert. In einer solchen Gesamtlage gleicht kommunalpolitischer Optimismus für 2012 einer Realsatire. Weitere Kürzungen in den kommunalen Bereichen Soziales, Bildung, Investitionen für Kitas, Schulen, Altenheime, Straßenbau werden uns schon bald erreichen.

Als guter Vorsatz für das neue Jahr bleibt uns nur, für einen grundsätzlichen Politikwechsel auf allen Ebenen zu kämpfen – für alle Menschen und nicht mehr für die Profite einiger weniger! In diesem Sinne: Hals- und Beinbruch für 2012!